Europäische Agrarpolitik/GAP

Zu 2014 müssen sich die Agrarminister der Europäischen Union auf die weiterführende Strategie der Agrarpolitik einigen. Dabei geht es um zum einen um die Verteilung der Direktzahlungen und die Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, zum anderen um die Positionierung der EU auf dem Weltagrarmarkt.

Der amtierende Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in einem ersten Entwurf im Oktober 2010 einige Vorschläge verfasst, die sich den weltweiten Herausforderungen der Agrarpolitik stellen.

Direktzahlungen

In Deutschland sind die Zahlungen entkoppelt, das heißt, dass Zahlungsansprüche je Hektar bestehen, unabhängig von der Art des Anbaus. Die Zahlungen liegen 2013 im Bundesdurchschnitt bei 340 €. Sie sind der größte Posten des Agrarhaushaltes.

Die Direktzahlungen sind an die CrossCompliance Regelungen gebunden, die bestimmen, dass die Direktzahlungen nur bei Einhaltung von bestimmten Standarts gezahlt werden.

Die Verteilung der Gelder an Zahlungsansprüche je Hektar als einzige Qualifizierung bringt enorme Ungleichheiten mit sich.


(Quelle: http://www.meine-landwirtschaft.de/fakten/eu-agrarpolitik.html#c25213)

 

Zweite Säule

Die 2. Säule, die ländliche Entwicklung, enthält sehr unterschiedliche Maßnahmen, die auch entsprechend unterschiedliche Wirkungen haben.

Die Ausgestaltung der 2. Säule liegt in der Hand der Bundesländer, ebenso wie die Kofinanzierung, die in der Regel bei 50 % liegt.

Die EU gibt den Rahmen der Programme und die grobe Einteilung der Haushaltstöpfe vor. Die konkrete Ausgestaltung und Ausstattung mit Geldern obliegt dann den Ländern.

Damit erlangen sie auch einen großen Gestaltungsspielraum, da die Gelderverteilung auch über die Auswirkungen entscheidet. So gibt es die Investitionförderungen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung auch Massentierhaltungsanlagen fördert, andererseits die Agrarumweltmaßnahmen, die mit Blühstreifen, Förderung von Zwischenfruchtanbau oder umweltgerechter Gülleausbringung eine nachhaltigere Landwirtschaft fördern.

Die Agrarinvetitionsförderung nimmt einen großen Teil der finanziellen Kräfte ein. Damit werden Stallbauten u. ä., auch Modernisierungen, gefördert, jedoch erst ab bestimmten Mindestsummen, die oft bei einer einfachen und kontinuierlichen Modernisierung des Betriebes nicht erreicht werden. Ebenso werden Gebrauchtmaschinen nicht gefördert. Damit geht die Förderpolitik völlig an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe.

 

Die Verteilung der Gelder in den beiden Säulen zeigt, wie wenig die Zahlungen an qualitative Kriterien der Lebensmittelproduktion gebunden sind. Statt dessen macht die Hektaranzahl der bewirtschafteten Fläche den hauptsächlichen Bemessungsfaktor aus.

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