Forderungen des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg an die neue Landesregierung in Niedersachsen anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen im Februar 2013

Dazu fordern wir direkt in Niedersachsen:

1) HannoverGEN stoppen
Das Modellprojekt HannoverGEN, dass 2008 bis 2012 an vier hannoverschen Modellschulen
durchgeführt wurde, steht massiv in der Kritik. Die 2012 vom Bündnis für gentechnikfreie
Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen, Hamburg in Auftrag gegebene Hintergrundstudie
belegt die Einseitigkeit der Schul- und Lehrmaterialien. Die alte Landesregierung
hatte Planungen, das Projekt auf 50 Schulen – NiedersachsenGEN – auszuweiten,
das sollte 13 Mio € kosten.
Wir fordern die neue Landesregierung auf, das Projekt HannoverGEN unmittelbar zu beenden
und Projektplanungen zu NiedersachsenGEN zu stoppen. Bei der Abwicklung müssen
das Landwirtschafts- und Kultusministerium eine umfassende Abrechnung des gesamten
Projektes (inkl. Lehrerstunden, Fortbildungsmaßnahmen, Kosten Umbaumaßnahmen
etc.) vorlegen.

2) Niedersachsen muss den Anbau und die Freisetzung von gentechnisch veränderten
Pflanzen (auch unter Glas und unter Folie) verhindern bzw. untersagen.

3) In allen Pachtverträgen für landeseigene Flächen muss Niedersachsen ein Verbot der
Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen aufnehmen.

4) Auf Landesebene muss Niedersachsen die Lebensmittelerzeugung „ohne Gentechnik“
aktiv vorantreiben. Hierzu muss die Landesregierung in Landeseinrichtungen, Kitas,
Schulen, Universitäten, Altersheimen etc. sowie bei eigenen Veranstaltungen darauf hinwirken,
dass hier eine gentechnikfreie Bewirtung erfolgt. In landeseigenen Einrichtungen
sollen nur gentechnikfreie Lebensmittel bzw. bei tierischen Produkten (Milch, Eier,
Fleisch) nur noch „ohne Gentechnik“ erzeugte Produkte angeboten werden. Entweder also
ohne den Einsatz von gentechnisch veränderten Futterpflanzen oder mit heimischen Eiweißfutterpflanzen
erzeugte tierische Produkte. Dies sollte auch entsprechend beworben
werden.
Die Landesversuchsanstalten müssen verpflichtet werden, gentechnikfrei zu füttern. Dies
sollte wissenschaftlich begleitet werden.

5) Die gentechnikfreie Fütterung muss als Tierschutzaspekt in den aktuell debattierten Tierschutzplan
aufgenommen werden.

6) Niedersachsen muss auf die gentechnikfreie einheimische konventionelle und ökologische
Fütterung setzen, um sich aus der massiven Abhängigkeit von Futtermittelimporten
mit all ihren negativen Folgen zu lösen. Stattdessen sollte die neue Landesregierung den
Anbau Klima- und Ressourcen schonender, Humus aufbauender Leguminosen stark fördern.
Hierfür bedarf es der Entwicklung einer weitreichenden Eiweißstrategie für Niedersachsen.
Dazu ist zunächst der Status quo zu erfassen. Wir fordern Niedersachsen auf,
eine Statistik vorzulegen, wie hoch die Soja- und Eiweißimporte (GMO/non GMO) nach
Niedersachsen sind und in welchen Bereichen diese verwendet werden.
Niedersachsen ist Milchland. Niedersachsen sollte ein Programm „Niedersächsische
Milch, Fleisch und Eier – ohne Gentechnik“ auflegen. Wir fordern die Förderung eines
Weidemilchprogramms „ohne Gentechnik“. Das Milch-Projekt ist sofort umzusetzen,
für den Schweine- und Hühnerbereich ist ein mittelfristiges Programm zu entwickeln.
Hierzu ist praktische Expertise von Neuland- und anderen gentechnikfrei fütternden Betrieben
aus den Bereichen Milch, Rinder, Schweine- und Hühner- und Hähnchenhaltung
einzuholen. Entscheidend dabei ist auch, dass hierbei die kleinen und mittleren eigenständigen
Betriebe im Fokus stehen und die Bauern einen fairen Preis für diese qualitativ
hochwertigeren Lebensmittel erstattet bekommen.
Um die schon vor der Wahl angekündigte Eiweißstrategie erfolgreich umzusetzen, muss
die Landesregierung zudem eine Informations- und Beratungsstelle für die Stärkung
der heimischen Eiweißfutterpflanzen einrichten – sowohl für konventionelle als auch
ökologisch wirtschaftende Betriebe. Die Landesregierung muss Projekte unterstützen, die
dem Erfahrungs- und Informationsaustausch von Bauern und Verarbeitern dienen, der
Netzwerkbildung und Kompetenzvernetzung dienen und die eine deutliche Ausdehnung
des Anbaus und der Vermarktung einheimischer Eiweißfuttermittel zum Ziel haben. Sinnvoll
ist es ggf. die beiden Stellen zu vernetzen.
Eine komplette Umstellung auf heimische Eiweißversorgung ist im Milchbereich relativ
unkompliziert umzusetzen, in anderen Bereichen bedarf es einer längeren Umstellungsphase.
Deshalb ist es in diesen Betriebszweigen unverzichtbar, schnell auf die gentechnikfreie
Fütterung umzustellen – nicht zuletzt um den weltweiten Gentechnik-Anbau zurückzudrängen.
Hierzu bedarf es einer gentechnikfreie Futtermittel-Beratungsstelle, die
entsprechende Informationen und Erfahrungen zur Umstellung auf gentechnikfreie Fütterung
für landwirtschaftliche Nutztiere sammelt und verbreitet, die Futtermittelanbieter benennt
und bei der Gründung von gentechnikfreien Einkaufs- und Erzeugergemeinschaften
unterstützen kann. Beide Projektteile sollten kombiniert werden.

7) Die Landesregierung muss aktiv freiwillige Gentechnikfreie Regionen und Höfe in
Niedersachsen unterstützen.

8) Die Landesregierung wird aufgefordert, die niedersächsischen Verbraucher über Gentechnikfreiheit
in Lebensmitteln aufzuklären, über die Homepage der Landesregierung
sowie über Pressemitteilungen und Veranstaltungen.

9) Glyphosat-Einsatz bei Sikkation, Nacherntebearbeitung, in Kleingärten und auf öffentlichen
Flächen verbieten
Die Anwendung des Totalherbizids Glyphosat hat erschreckende Ausmaße angenommen.
Niedersachsen muss folgende Anwendungen verbieten: Sikkation (wird direkt vor der
Ernte gespritzt zur Abreifebeschleunigung bei Getreide), Nacherntebearbeitung (routinemäßige
Stoppelbearbeitung und Vorauflaufbehandlung), Einsatz in Kleingärten und auf
öffentlichen Flächen. Obwohl Glyphosat mittlerweile das weitverbreitetste Herbizid ist,
gibt es kein Monitoring. Niedersachsen muss sich deshalb bei der nächsten AMK dafür
einsetzen, dass in allen Bundesländern routinemäßig Rückstände von Glyphosat und dessen
Abbauprodukt AMPA in den Lebens- und Futtermittelkontrollen (auch Importware)
aber auch bei Stroh, in Gewässern und Böden untersucht werden. Zudem sollten die Verkaufszahlen
pro Land und Bereich rückwirkend erhoben werden.

10) Niedersachsen soll die rechtliche Umsetzungsmöglichkeit des Verursacherprinzips
prüfen lassen und Initiativen zur Durchsetzung starten. Die Kosten zur Sicherstellung der
gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung müssen die Verursacher (also die Inverkehrbringer
und Anwender der Gentechnik) zahlen. Bevor das Verursacherprinzip nicht bundesund
europaweit durchgesetzt ist, muss es bundesweit wieder ein Anbau- und Freisetzungsmoratorium
geben.
Niedersachsen muss sich im Bundesrat, Bundestag und auf europäischer Ebene für folgende
Positionen einsetzen:

11) Sicherung der gentechnikfreien Saatguterzeugung und Züchtung
Saatgut ist die Basis der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung, deshalb muss hier die
Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen konsequent umgesetzt werden.
- Bei Funden nicht zugelassener GVO´s dürfen diese nicht in Verkehr gebracht und
nicht freigesetzt werden. Wenn dies geschehen ist, muss analog des Leipziger Urteils
(Bundesverwaltungsgericht) Umbruch angeordnet werden.
- Saatgut mit Verunreinigungen zugelassener GVO´s muss entsprechend gekennzeichnet
oder es darf (weltweit) nicht in Verkehr gebracht werden.
- GVO-Funde in Saatgutpartien sind von der zuständigen Behörde umgehend zu veröffentlichen
mit Anerkennungsnummer, Sortennamen und Herkunftsland.
- Gelangen GV-Verunreinigungen auf den Acker, müssen diese sofort und mit vollständigen
Angaben (Ergebnisse der Kontrollen mit Anerkennungsnummer, Sortennamen
und Herkunftsland) schlaggenau im Standortregister eingetragen werden, damit Nachbarn
sich informieren können.
- Saatgutpartien von Risikoarten sollten behördlicherseits lückenlos kontrolliert werden.
Auch bei importiertem Saatgut, das direkt ans Feld geliefert wird – insbesondere Mais
– muss die behördliche Kontrolle VOR der Aussaat sicher gestellt werden. Die Kontrolldichte
muss insbesondere bei Importsaatgut erhöht werden. Das Probenraster und
die methodische Auswahl sind zu veröffentlichen.
- Niedersachsen muss sich klar für Null-Kontamination aussprechen, d.h. gegen jegliche
Schwellenwerte (für die Kennzeichnung zugelassener GVO) im Saatgut und gegen
LLP (Low Level Presence). Dies würde bedeuten, dass bei der Nachkontrolle ein niedriges
Vorkommen von nicht zum Anbau in der EU erlaubten GVO gestattet wäre. Das
muss Niedersachsen verhindern.
- Niedersachsen muss sich für die Umsetzung der tatsächlichen Nulltoleranz auf
der Bundesebene (auf Agrarministerkonferenzen, im Bundesrat, gegenüber der
Bundesregierung) und der EU-Ebene einsetzen.

12) Die Landesregierung muss die Züchtungsinitiativen, die gentechnikfreie, nachbaufähige
und dem Standort angepasste Sorten (low-input-Sorten) züchten und erhalten,
durch finanzielle Förderung unterstützen. Zudem müssen Ökosorten in die Landessortenversuche
aufgenommen werden, deren Prüfung unter Bio-Anbaubedingungen erfolgen
muss.

13) Niedersachsen muss sich landes- und bundesweit dafür einsetzen, dass die gentechnische
Manipulation an Tieren sowie das Klonen im Forschungsbereich sowie in der Anwendung
gestoppt werden.

14) Niedersachsen muss sich im Bundesrat, Bundestag und auf europäischer Ebene gegen die
Anbauzulassung neuer GV-Pflanzen einsetzen und bei der Bundesregierung darauf hinwirken,
dass sie mit NEIN stimmt. Jeglicher Anbau von GVO bringt erhebliche Kontaminationsrisiken
mit sich, die den Standortvorteil der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung
untergraben würde.

15) Niedersachsen muss sich dafür einsetzen, dass keine weiteren GV-Importe zugelassen
werden. Ein Import aussaatfähiger GV-Körner muss generell verboten werden.

16) Niedersachsen soll sich für das Recht der Mitgliedsstaaten einsetzen, GVO´s in ihren
Regionen verbieten zu können und zwar aus gesundheitlichen, ökologischen, sozialen
und ökonomischen Gründen. GVO-Verbote müssen rechtsverbindlich geregelt werden.

17) Niedersachsen muss sich auf Bund-, Länder- und EU-Ebene dafür einsetzen, die Nulltoleranz
für nicht zugelassene GVO´s bei Lebensmitteln zu sichern. Bei Futtermitteln ist
die Nulltoleranz wieder herzustellen, indem die Landesregierung gegen die aktuellen Regelungen
im Futtermittelbereich klagt.

18) Niedersachsen muss über die Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz die Bundesregierung
auffordern, eine Initiative in Brüssel für eine verpflichtende Kennzeichnung tierischer
Produkte, die mit GV-Futtermitteln erzeugt worden sind, zu starten.

19) Die Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA muss
verschärft werden. Niedersachsen muss sich dafür einsetzen, dass die EFSA umstrukturiert
wird. Lobbyinteressensvertreter haben in einer Verbraucherschutzbehörde nichts zu
suchen. Es müssen Ausschlusskriterien zur Gremienbesetzung erstellt werden. Weiterhin
müssen verpflichtende und unabhängige Langzeitstudien vorgeschrieben werden. Hinweisen
aus Fütterungsstudien, die auf Schädigungen von Menschen, Tieren und Pflanzen hindeuten,
müssen mit weiteren unabhängigen Studien überprüft werden. Das Vorsorgeprinzip
muss strikt umgesetzt werden. Die verkürzte, vergleichende Risikoabschätzung ist
durch eine umfassende Risikobewertung zu ersetzen. Sog. „stacked events“ sind systematisch
auf Kombinationseffekte zu untersuchen. Die Rückstände von Komplementärherbiziden
müssen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden. Toxikologische Untersuchungen
sind durch geeigente in vitro Untersuchungen zu ergänzen. Methoden zum
Screening der Genaktivität, des Transkriptoms, Proteoms und Metaboloms sind einzubeziehen.
Die Reaktionen der Pflanzen auf definierte Umweltbedingungen sind systematisch
zu testen ("Stresstest"). Beim Monitoring sind die gesundheitlichen Auswirkungen des
Verzehrs der Pflanzen zu berücksichtigen. Ebenso sind umfassende sozio-ökonomische
Auswirkungen auf die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung zu berücksichtigen.

20) Die Landesregierung soll sich bundes- und europaweit für eine Reform der Biopatentrichtlinie
einsetzen. Patente auf Leben müssen verboten und Einfallslücken müssen geschlossen
werden.

21) Darüber hinaus muss die Landesregierung in Berlin und Brüssel dafür eintreten, dass bei
der aktuellen EU-Agrarreform bei den geplanten Greening-Maßnahmen die Einhaltung
sinnvoller Fruchtfolgen festgelegt und der Anbau von einheimischen Leguminosen
(20% in der Fruchtfolge) vorgeschrieben werden. Niedersachsen muss entsprechende
Förderprogramme einrichten, die Anbau, Vermarktung und Züchtung von Leguminosen
unterstützen. Zudem müssen Landesfördermittel für Greening eingesetzt werden.

« Zurück

Termine

Aktuell sind keine Termine vorhanden.